Peter Magyar, der neue Chef der ungarischen Partei TISZA, hat nach seinem Sieg bei den Parlamentswahlen in Ungarn einen tiefgreifenden Einblick in seine zukünftigen Vorhaben gegeben. In einem Interview mit der ungarischen Nachrichtenagentur MTI sprach er über seine Pläne, die das Land verändern könnten.
Magyar betont die Dringlichkeit des politischen Übergangs. Er fordert Staatspräsident Tamas Sulyok auf, das Parlament so schnell wie möglich einzuberufen, da es nach seiner Meinung keine Zeit zu verlieren gibt. Die Wahl hat eine eindeutige Botschaft gesendet: Die Ära des 16-jährigen rechtspopulistischen Regierungschefs Viktor Orban und seiner Partei FIDESZ ist beendet. TISZA hat eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erreicht und damit ein beispielloses Mandat erhalten.
Korruption bekämpfen
Einer der ersten Schritte seiner Regierung wird die Bekämpfung der Korruption sein. Magyar plant die Einrichtung eines neuen Büros, das den gesamten Regierungsapparat überprüfen und alle öffentlichen Aufträge über einer bestimmten Summe prüfen soll. Er strebt auch die Wiederherstellung der Gewaltenteilung an, um ein Gleichgewicht im politischen System zu gewährleisten.
Verfassungsänderung
Magyar will die Verfassung ändern, um die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf maximal zwei Perioden zu begrenzen. Diese Regelung, so glaubt er, war auf Orban zugeschnitten und hat es ihm ermöglicht, im nationalen Interesse zu handeln. Er kritisiert Orban dafür, dass er diese Chance nicht genutzt, sondern missbraucht hat.
Medien und Pressefreiheit
Ein weiterer Punkt, der Magyar wichtig ist, ist die Medienlandschaft. Er plant, die Nachrichtensendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auszusetzen, bis eine unvoreingenommene Berichterstattung garantiert werden kann. Kritiker werfen Orban seit langem vor, die Pressefreiheit einzuschränken, und nach Schätzungen von Reporter ohne Grenzen werden 80 Prozent der Medien von Orban-freundlichen Oligarchen kontrolliert.
Beziehungen zu Russland und China
Magyar strebt pragmatische Beziehungen zu Russland und China an. Er dankt beiden Ländern für ihre Anerkennung seines Sieges und ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Im Energiebereich ist Ungarn von Russland abhängig, und Magyar plant, alle Verträge zu überprüfen und bei Bedarf neu zu verhandeln oder zu kündigen. Er fordert Präsident Wladimir Putin auf, den Krieg in der Ukraine zu beenden.
Beziehungen zu den USA
Im Gegensatz dazu will Magyar nicht mit US-Präsident Donald Trump telefonieren. Er betont die Bedeutung der USA als wichtiger Partner und glaubt, dass die US-Regierung mit der neuen ungarischen Regierung zusammenarbeiten wird. US-Vizepräsident JD Vance hat bereits erklärt, dass die USA an einer konstruktiven Zusammenarbeit interessiert sind.
EU-Beitritt
Magyar unterstützt den Beitritt Ungarns zur Euro-Zone, aber nur, wenn die Haushaltslage klar ist. Er glaubt, dass Europa eine starke Stimme braucht und dass Ungarn ein konstruktiver Partner sein wird. Die EU-Beitrittsverhandlungen werden jedoch eine Herausforderung sein, da die Ukraine, ein von Russland angegriffenes Land, einen beschleunigten Beitritt ablehnt.
Ausblick
Magyar hat ein klares Bild davon, was er erreichen will, und er ist entschlossen, sein Land in eine neue Richtung zu lenken. Seine Prioritäten liegen auf der Bekämpfung der Korruption, der Wiederherstellung der Gewaltenteilung und der Förderung einer offenen und konstruktiven Zusammenarbeit mit den EU-Partnern. Die Zukunft Ungarns wird spannend sein, und die Welt wird mit Interesse beobachten, wie sich das Land unter seiner Führung entwickelt.
